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1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) buchung-24 ist eine Marke der sup4u Computerdienstleistungs GmbH,
Friedrich-Ebert-Straße 135-137, 48153 Münster, vertreten
durch den jeweiligen Geschäftsführer (derzeit Detlev Schäferjohann, Tom Müller).
Verträge werden ausschließlich mit der sup4u Computerdienstleistungs GmbH geschlossen.
Die im folgenden formulierten Geschäftsbedingungen
gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen
und können dem Kunden jederzeit schriftlich übermittelt
werden.
b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie
Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen
Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen,
sind schriftlich zu vereinbaren.
2. Inhalt des Online-Angebotes
a) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH erstellt vertragsgemäß
die Internetseiten für die Ferienhausanlage nach den jeweils
gültigen Informationen und Daten, die der Kunde der sup4u Computerdienstleistungs GmbH
zur Verfügung stellt. Die sodann erstellten bzw. korrigierten
Internetseiten werden zunächst dem Kunden in Kopie übersandt,
damit dieser die Freigabe für das Internet erklären kann.
Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt
der Internetseiten schriftlich Änderungswünsche gegenüber
der sup4u Computerdienstleistungs GmbH mitzuteilen. Nach erklärter
Freigabe durch den Kunden ist die sup4u Computerdienstleistungs GmbH
berechtigt, diese Internetseiten im Internet zur Verfügung zu
stellen.
b) Nach schriftlicher Freigabe durch den Kunden übernimmt
die sup4u Computerdienstleistungs GmbH keinerlei Gewähr für
die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität
der bereitgestellten Informationen, wenn diese nach den Angaben des
Kunden erstellt wurden. Von diesem Haftungsausschluß nicht umfaßt
sind Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln der sup4u Computerdienstleistungs GmbH oder ihrer Mitarbeiter
beruhen.
c) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung
und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder
nach seinen Informationen für ihn von der sup4u Computerdienstleistungs GmbH
erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein
hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-
und Wettbewerbsrecht verstößt.Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH
ist berechtigt, sämtliche Kosten auf den Kunden abzuwälzen,
die daraus entstehen, dass Veröffentlichungen für einen
Kunden im Internet gegen das jeweilig anwendbare Recht verstoßen,
falls dieser Verstoß auf fehlerhafte Informationen des Kunden
zurückzuführen sind.
d) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH behält sich vor,
Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung
auf ihrem Server auszunehmen. Der Kunde wird von einer etwa vorgenommenen
Löschung der Seiten unverzüglich informiert. Das gleiche
gilt, wenn die sup4u Computerdienstleistungs GmbH von dritter Seite
aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder
zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzten. Sobald
der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten
Dritter nicht zu befürchten ist, wird die sup4u Computerdienstleistungs GmbH
die Seiten wieder zugänglich machen.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz
keine pornographischen Inhalte und keine Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte
zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
die vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß
der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe
in Höhe von 5.000,00 EUR pro Verstoß.
f) Verstößt der Kunde gegen die obengenannten Pflichten,
so ist die sup4u Computerdienstleistungs GmbH nach erfolgloser schriftlicher
Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
g) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH behält sich das
Recht vor auf sämtlichen Seiten des buchung-24 Internetangebotes
Werbebanner zu eigenen Gunsten zu schalten.
3. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten
("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereichs
der sup4u Computerdienstleistungs GmbH liegen, haftet diese ausschließlich
in dem Fall, dass sie von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr
technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle
rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Es ist grundsätzlich anzunehmen,
dass die sup4u Computerdienstleistungs GmbH keinerlei Einfluss
auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte
der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert sie
sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften
Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen
Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge
in von der sup4u Computerdienstleistungs GmbH eingerichteten Gästebüchern,
Diskussionsforen, Mailinglisten und Präsentationsseiten. Für
illegale, fehlerhafte und unvollständige Inhalte und insbesondere
für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher
Art angebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter
der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über
Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
4. Urheber- und Kennzeichenrecht
a) Die Nutzungsrechte für veröffentlichte, von
der sup4u Computerdienstleistungs GmbH selbst erstellte Objekte behält
sich diese vor. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher
Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen
oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung
des Autors nicht gestattet.
b) Soweit die sup4u Computerdienstleistungs GmbH im Auftrag
des Kunden Internetseiten erstellt, überträgt er dem Kunden
ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten.
Falls für die Internetseiten Miete vereinbart wurde oder zur
Herstellung Standardelemente (Grafiken, Layouts etc.) verwendet wurden,
ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Vertrages beschränkt.
Soweit die sup4u Computerdienstleistungs GmbH dem Kunden zur Durchführung
eines Vertrages Programme zur Verfügung stellt, so erhält
der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht
für die Dauer des Vertrages übertragen. Die Programme dürfen
nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Vertragsende sind alle Kopien
zu löschen.
c) Insbesondere werden auch die Präsentationsseiten als
geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch
in der Gesamtheit auf andere Internetseiten oder in anderen Medien
publiziert werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller
Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch
die sup4u Computerdienstleistungs GmbH gestattet.
5. Kundenbereich
a) Im Kundenbereich der sup4u Computerdienstleistungs GmbH
ist es unter Verwendung eines Passwortes möglich, einzelne
Seiten unseres Angebotes inhaltlich zu gestalten. Personen, die von
buchung-24 ein Passwort zur Verfügung gestellt wurde,
sind verpflichtet, dieses sorgfältig zu verwahren und nicht an
Dritte weiterzugeben.
b) Da es der sup4u Computerdienstleistungs GmbH nicht möglich
ist, sämtliche von Kunden vorgenommene Änderungen zu überprüfen,
liegt die Verantwortung für von Kunden gestaltete oder mitgestaltete
Seiten ausschließlich bei der Person, der das entsprechende
Passwort überlassen wurde.
c) Kunden und Nutzern unserer Seiten ist es ausdrücklich
untersagt, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte bei der
Gestaltung ihrer Präsentationsseiten zu nutzen, die Urheberrechten,
Marken- und Warenzeichen oder Besitzrechten Dritter unterliegen, sofern
sie nicht über die ausdrückliche Nutzungserlaubnis des jeweiligen
Besitzers verfügen.
d) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH übernimmt keine
Prüfungspflicht für Internetangebote des Kunden. Bei Verstoß
des Internetangebotes gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
oder diese Geschäftsbedingungen haftet der Kunde auf Ersatz aller
hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, auch des
Vermögensschadens. |
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6. Datenschutz
a) Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten
die der sup4u Computerdienstleistungs GmbH unterbreiteten Informationen
nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte
Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich
gemacht (z. B. Einträge in Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen
und ähnlichen Diensten).
b) Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs.
1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die sup4u Computerdienstleistungs GmbH
seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben,
die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
c) Soweit sich die sup4u Computerdienstleistungs GmbH Dritter
zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist sie berechtigt,
die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für eine Sicherstellung
des Betriebes erforderlich ist.
d) Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten
mittels der von der sup4u Computerdienstleistungs GmbH zur Verfügung
gestellten Dienste für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten
und Informationen zu verschaffen.
e) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer
im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht,
übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko
nimmt der Kunde in Kauf.
7. Leistungsumfang
a) Der Umfang der von der sup4u Computerdienstleistungs GmbH
angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
b) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH behält sich das
Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen
vorzunehmen.
c) Soweit die sup4u Computerdienstleistungs GmbH entgeltfreie
Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt
werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt
sich daraus nicht.
d) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH behält sich das
Recht vor, technische Änderungen am Leistungsumfang vorzunehmen,
wenn dadurch die Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
8. Zahlungsbedingungen
a) Alle Preise gelten inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte der Kunde mit einer fälligen
Zahlung in Verzug sein, ist die sup4u Computerdienstleistungs GmbH berechtigt,
weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten bzw. einzustellen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die sup4u Computerdienstleistungs GmbH berechtigt,
Zinsen in Höhe von 10 % p. a. auf die fällige
Forderung hinzuzurechnen.
b) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt,
muß der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag nach Zugang
der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben
sein.
9. Vertragsbeginn und -ende
a) Mit Auftragserteilung an die sup4u Computerdienstleistungs GmbH
und der schriftlichen Annahme dieses Auftrages entsteht zwischen
dem Kunden und der sup4u Computerdienstleistungs GmbH das Vertragsverhältnis.
Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH ist berechtigt, für beauftragte
Leistungen eine angemessene Zahlung vor Leistungserbringung zu verlangen.
b) Für die Beauftragung der sup4u Computerdienstleistungs GmbH
sowie deren Kündigung gilt das Schriftformerfordernis.
c) Für Verträge, die auf mindestens ein Jahr Laufzeit
vereinbart wurden, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten
zum Quartalsende. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren
oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen
sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer
Kündigung aus wichtigem Grund ist die sup4u Computerdienstleistungs GmbH
berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich sofort zu verwehren
und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Präsentationsseiten
zu löschen. Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH kann ferner
in diesem Fall hinterlegte Inhalte ohne Setzung einer Nachfrist sofort
sperren und löschen.
10. Haftungsbeschränkung
a) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH haftet nicht für
entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder
Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht
für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen.
b) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH haftet nicht für
die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muß sich die
Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich
zurechnen lassen. Der Kunde ist verpflichtet, durch angemessene, dem
Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, dafür
Sorge zu tragen, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar
sind. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, sup4u Computerdienstleistungs GmbH
die betreffenden Daten erneut unentgeltlich zu übermitteln.
c) Die sup4u Computerdienstleistungs GmbH haftet nicht für
Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer
Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die vereinbarten Leistungen
unterbleiben.
11. Zusätzliche Hinweise
a) Erfüllungsort ist Münster, Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand wird Münster vereinbart.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest
nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn
sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches
gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Sollten Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in gedruckter
Form wünschen, und nicht in der Lage sein sie auszudrucken, so
wenden Sie sich bitte an die unten angegebene Adresse. Wir werden
Ihnen diese dann umgehend zusenden.
sup4u Computerdienstleistungs GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 135-137
48153 Münster
Tel.: 0251-270 779 124
Fax: 0251-270 779 218
E-Mail: mail@buchung-24.de
Stand: Münster, 01. Januar 2010
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